Nachbarschaftszentrum-Suppenküche-Lichtenrade e.V.

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Satzung

ab 20. März 2016

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Nachbarschaftszentrum Suppenküche Lichtenrade e.V.

  2. Der Verein soll in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz “eingetragener Verein”.

  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

  4. Der Sitz des Vereins ist Berlin.

§ 2 Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung mildtätiger Zwecke sowie die Förderung der Wohlfahrtspflege, der Jugendhilfe, der Bildung, der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten der in § 3 Abs. 1 genannten steuerbegünstigten Zwecke.

  2. Der Verein verfolgt seine Zwecke insbesondere durch:

  • die Einrichtung und den Betrieb einer Suppenküche, die mindestens einmal pro Woche unentgeltlich warme Mahlzeiten sowie Lebensmittel an bedürftige Personen ausgibt, eine Unterscheidung nach Grund und Form der Bedürftigkeit, nach Nationalität, Religion, Hautfarbe, Geschlecht oder Alter erfolgt nicht; die Unterstützung und Versorgung der Bedürftigen erfolgt durch vorwiegend ehrenamtliche Helfer

  • die Durchführung sozialer Trainingsmaßnahmen (Resozialisierung, Gewaltprävention) im Rahmen von Diversionsverfahren für jugendliche Straftäter

  • die Durchführung von Jugendfreizeitmaßnahmen (z.B. Musik, Kleinreparaturen)

  • die Durchführung von Bildungsmaßnahmen (z.B. in Kooperation mit schulischem Ethikunterricht, Schulpraktika, Sprachkurse, Bewerbungstraining)

  • den Einbezug von Migrant/innen in die Arbeit der Suppenküche (spezifische Länderküchen, Patenschaftsangebote für Kinder von Flüchtlingen)

  • den zielgerichteten Einbezug von Personen der Nachbarschaft in die Arbeit der Suppenküche als Lern- und Erfahrungsraum für bürgerschaftliches Engagement.

§ 3 Selbstlosigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  2. Mittel des Vereins und etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  4. Die ehrenamtlichen Helfer sowie die Mitglieder des Vorstands können für ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten. Die Vergütung darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins, insbesondere § 55 AO.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

  2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

  3. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Beitragszahlung im Rückstand ist. Der Ausschluss darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Der Ausschluss ist dem Mitglied mitzuteilen.

  4. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Betroffenen schriftlich bekannt zu machen.

§ 6 Beiträge

Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge. Über dessen Höhe und Fälligkeit entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

a) der Vorstand,

b) die Mitgliederversammlung.

§ 8 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus drei Personen. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten.

  2. Der Vorstand kann zur Erledigung der laufenden Geschäfte einen Geschäftsführer anstellen. Dieser ist nicht Mitglied des Vorstands. Zu seiner Unterstützung kann der Vorstand einen Beirat oder einen Sachverständigen berufen. Weder die Mitglieder des Beirates noch ein Sachverständiger müssen dem Verein angehören.

§ 9 Wahl und Amtsdauer des Vorstands

  1. Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von jeweils vier Jahren. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl ist möglich.

  2. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.

  3. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so bestellt der Restvorstand ein Ersatzmitglied aus den Reihen der Vereinsmitglieder für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

§ 10 Beschlussfassung des Vorstandes

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden schriftlich oder fernmündlich einberufen werden.

  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

  3. Die Beschlüsse des Vorstands sind schriftlich in einem Beschlussbuch festzuhalten und zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer und die gefassten Beschlüsse enthalten. Bei Losentscheid ist der gefasste Beschluss besonders zu kennzeichnen (Entscheidung durch Los).

  4. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

§ 11 Die Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Die Bevollmächtigung anwesender Mitglieder durch abwesende Mitglieder ist ausgeschlossen.

  2. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

    a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands;

    b) Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder;

    c) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins.

  3. Der Vorstand kann in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

§ 12 Einberufung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

  2. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen entscheidet der Vorstand.

  3. Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.

  4. Der Versammlungsleiter bestimmt die Art der Abstimmung und den Protokollführer.

  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

  6. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich, zur Auflösung des Vereins eine Mehrheit von 4/5 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

  7. Für Wahlen gilt: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Stimmenmehrheit erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl statt.

  8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 13 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

  1. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

  2. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst auf der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 14 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 1/4 der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 12 und 13 entsprechend.

§ 15 Satzungsänderung

Der Vorstand wird ermächtigt, einzelne Inhalte dieser Satzung insoweit ohne Einberufung einer Mitgliederversammlung zu ändern, als seitens der Behörden Beanstandungen erhoben werden, die die Mildtätigkeit, Gemeinnützigkeit oder die Eintragungsfähigkeit des Vereins betreffen. Eine Änderung aus diesen Gründen ist den Mitgliedern unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.

§ 16 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 12 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der erste Vorsitzende und der zweite Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt sein Vermögen an den Franziskaner-Orden in Berlin-Pankow, der es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

  3. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

– Ende –

Berlin, den 20. März 2016